Fischer/Grüne: Neue Verbandsklage ist Meilenstein des österreichischen und europäischen Rechtsschutzes
„Guter Verbraucherschutz bedeutet, dass Rechtsansprüche auf einfachem Weg und kostengünstig umgesetzt werden.
Alma Zadić /Helga Krismer: „Baumhaftung für Gemeinden nun entschärft“
Bei gemeinsamer Pressekonferenz in Baden präsentieren die Grünen den Erfolg für den Schutz unserer Bäume und gegen Angstschnitte in Österreich
Egger: „FPÖ-Ministerien haben wie wild inseriert und dabei Rechtsaußen-Medien mit Steuergeld überschüttet“
Niemand kann Christian Hafenecker ernsthaft glauben, wenn er heute ankündigt, Regierungsinserate zurückfahren zu wollen
Concordia zum Tag der Pressefreiheit: Unabhängigen Journalismus schützen statt Politeinfluss verstärken
Anlässlich des Tags der Pressefreiheit am 3. Mai wird gerne die immense Bedeutung des unabhängigen Journalismus für unsere Demokratie betont.
FPÖ – Hafenecker an Hanger: „Für hilflose ÖVP-Schmutzkübelaktionen ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der falsche Ort!“
Schon erste Befragung des FPÖ-Chefs segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei
Disoski/Grüne: Wenn es darum geht, für etwas gerade zu stehen, ist Kickl weg
Nichterscheinen vor U-Ausschuss ist Missachtung der eigenen Bevölkerung
SPÖ-Bayr: Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht – auch für Julian Assange
Bayr fordert sofortige Freilassung des Whistleblowers
younion-Kattnig: Medien schützen heißt die Demokratie schützen
Journalismus muss im Zeitalter der Desinformation gestärkt werden
FPÖ – Steger: „EU-Migrationsdeal mit dem Libanon ist zum Scheitern verurteilt und eine Wiederholung vergangener Fehler!“
„Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrationsdeals mit unzuverlässigen Staaten“
Hanger zu skandalöser Kickl-Absage: „Geheimdienst-Zerstörer, Gagenkaiser und jetzt Feigling der Nation!“
„Die FPÖ-Russland-Informationsachse, unklare Konstruktionen rund um die Ideenschmiede-Agentur samt öffentlicher Gelder für die blaue Partei und jetzt auch noch Ermittlungen der Wirtschafts- und …
EU-Renaturierungsgesetz: uniko unterstützt Appell der Wissenschafter:innen
Politik soll Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Evidenz treffen. Intaktes Öko-System "dringlichste Aufgabe", keine Zeit für "Hinsichtl und Rücksichtl"
Martin Zach ist neuer Sektionschef im Sozialministerium
Zach übernimmt die Leitung der Sektion IV Pflegevorsorge, Behinderten- und Versorgungsangelegenheiten
Präsentation des EU-Graffitis am Europatag
Das Mural "Nutze deine Stimme“ soll auf die Europawahl 2024 aufmerksam machen und Bürger:innen an ihre demokratischen Rechte erinnern.
Grüne/Voglauer: Pressl und Gemeindebund stellen sich erneut gegen die Wünsche der Bürger:innen und gegen Bodenschutz
Voglauer: „Gemeindebund täte gut daran, auf Bürger:innen zu hören anstatt auf Blockierer und Betonierer“
Greenpeace an Gemeindebundpräsident: Echter Bodenschutz braucht Grenzwerte
“Kommunaler Bodenschutzplan” unzureichend - Greenpeace fordert entscheidende Ergänzungen
