AVISO: Morgiger Ministerrat der Bundesregierung um 8.00 Uhr im Parlament
Morgen, Mittwoch, 15. Mai 2024 tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt.
Soziales: Länder einig über Kindergrundsicherung
In Klagenfurt diskutierten die Landessozialreferentinnen und Landessozialreferenten mit Minister Rauch über drängende sozialpolitische Fragen
FPÖ – Berger: Zahnloses Messerverbot - Gesetze ohne Wirkung auf Wiens Straßen
Nach einer Messerstecherei in Favoriten vergangenen Sonntag wurde einmal mehr die eklatante Unzulänglichkeit der geltenden Messerverbote in Wien deutlich.
FPÖ – Vilimsky zu Migrationspakt: „Ein hilfloser Versuch ohne Effekt auf die Massenzuwanderung“
FPÖ fordert kein Asyl für Personen von außerhalb Europas und effektive Rückführungspolitik
SPÖ-Schieder: „Europa muss die Transitlawine im Sinne der Tiroler Bevölkerung stoppen“
Investitionen in Schienenverkehr notwendig, damit Verkehr von der Straße wegkommt
WWF: Dotierung der Oberen Lobau ist nur Tropfen auf heißen Stein
Neue Wasserzuleitung fällt zu gering aus und stoppt Austrocknung der Unteren Lobau nicht – WWF fordert Rettung des Naturjuwels – Wiener Stadtregierung massiv gefordert
FPÖ Steiermark: ÖVP-gesteuerte Schmutzkübelkampagne wird Folgen haben!
Freiheitliche arbeiten gerade an einer umfassenden Anzeige wegen des Verdachts der Verleumdung und der falschen Beweisaussage gegen A. Pascuttini.
Karas bei 4GAMECHANGERS Festival: "AI Act ist nicht in Stein gemeißelt, sondern die Grundlage in einer Debatte"
Im Rahmen des 4GAMECHANGER Festivals in der Wiener MARX Halle äußerst sich Vizepräsident des EU-Parlaments zum beschlossenen Gesetz zu künstlicher Intelligenz.
FPÖ – Belakowitsch/Steger: „Aufschwung für Österreich und Stopp des EU-Wahnsinns ist nur mit der FPÖ möglich!“
Freiheitliche werden diese Woche im Nationalrat mit Aktueller Europastunde die massiven EU-Fehlentwicklungen aufzeigen – „Schwarz-Grün ist bereits jetzt endgültig am Ende“
Weratschnig: „Wir stehen hinter den Transit-Notwehrmaßnahmen in Tirol“
Grüne: EU-Kommission ist dringend gefordert, eine Verlagerungsrichtlinie von Straße auf Schiene zu erarbeiten
Reminder: AVISO: 15. Österreichischer Anti-Korruptionstag 2024 in Wien
Österreichischer Anti-Korruptionstag 2024 mit BAK-Direktor Otto Kerbl am 15. Mai 2024, 9 Uhr, Josephinum - Medizinhistorisches Museum Wien
FPÖ-Kunasek: „Massiver Stellenabbau bei Leiterplattenhersteller ist neuerliche Hiobsbotschaft!“
Politische Trendwende auch angesichts der Wirtschaftsentwicklung in der Grünen Mark notwendig.
BMin Gewessler und LH Mattle: „Tiroler Notmaßnahmen sind notwendig und rechtskonform“
Kommission reagiert mit Stellungnahme auf italienische Klagsaufforderung
FPÖ – Brückl: Falsche Toleranz von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS hat Österreich ein Integrations- und Bildungsproblem eingehandelt
„Nur eine Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für eine aussichtsreiche Zukunft unserer Kinder!“
Sonderausstellung zu EU und Europawahl ab sofort im Parlament
Sobotka betont bei Eröffnung Zusammenspiel zwischen Parlament und EU
